Demokratieverständnis

In seinem Jahresrückblick im LLA vom 23.12. moniert Herr 1. Bürgermeister Zeitler, die Bürgerinitiative "Stadt mit Maß" würde ihn "öffenlich eines mangelnden Demokratieverständnisses bezichtigen". ...

... Vermutlich bezieht er sich dabei auf den Artikel "Bauausschuss schlägt Bedenken in den Wind" im LLA vom 17.12.2011, in dem wir seine Aussage im Bauausschuss "1 200 Unterschriften sind kein Bürgerwille" zitieren.
Nun ist in der Tat die Unterschriftensammlung zu einem Bürgerbegehren noch kein rechtsgültig zustande gekommener Bürgerentscheid, der Wille von 1 200 Bürgerinnen und Bürgern kommt darin aber alle mal zum Ausdruck. Diesen durch einen Mehrheitsbeschluss einfach so vom Tisch zu wischen, widerspricht nicht den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen; ob es sich aber auch mit guten demokratischen Gepflogenheiten vereinbaren lässt, mag jeder für sich selbst beurteilen.
Wenn Herr Bgm. Zeitler mit dem Satz "1 200 Unterschriften sind kein Bürgerwille" nur sagen wollte, dass 1 200 Unterschriften noch kein "mehrheitlicher Bürgerwille im Sinne des gesetzlich verankerten Bürgerentscheides" sind, nehmen wir das zur Kenntnis und ergänzen "für eine faire und ausgewogene Bürgerinformation" diese Sichtweise hiermit selbstverständlich auch auf unserer Homepage.