Stadtrat stellt Zulässigkeit fest

Auf der heutigen Stadtratssitzung wurde die Zulässigkeit des Bürgerentscheids endgültig festgestellt. Als Posse erwies sich jedoch die Abstimmung über den Termin des Bürgerentscheids.

Mit insgesamt 1912 gültigen Unterschiften hat das Bürgerbegehren das Zulassungsquorum überraschend deutlich um fast ein Fünftel übertroffen. Interessant ist auch die extrem geringe Quote ungültiger Unterschriften mit nicht einmal 4 Prozent.

Bürgermeister Zeitler stellte fest, dass dem Bürgerentscheid auch rechtlich nichts mehr im Weg steht. Der Stadtrat stellte daraufhin einstimmig die Zulässigkeit fest.

Nach bayerischer Gemeindeordnung wären jetzt drei Monate Zeit für die Durchführung des Bürgerentscheids, doch die Verwaltung drückt auf die Tube und gab den 4. März vor. Für Organisation, Vorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit blieben also nur noch gut sieben Wochen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens beantragten deshalb eine vergleichsweise geringe Verschiebung um zwei Wochen. Das Ergebnis der Abstimmung war ebenso peinlich wie kleinlich: Die Fraktionen von CSU und SPD stimmten geschlossen dagegen.