Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

Zunächst mussten die Initiatoren belegen, dass das Thema des geplanten Bürgerentscheids überhaupt von Bedeutung ist. Dazu starteten sie ein Bürgerbegehren und sammelten Unterschriften. Wie viele, hängt von der Größe der Kommune ab. Dieses Zulassungsquorum liegt für Unterschleißheim mit seinen 27000 Einwohnern bei 8 Prozent der Wahlberechtigten. Zum Zeitpunkt der Abgabe hatte Unterschleißheim 20138 Wahlberechtigte. Somit lag das Quorum bei exakt 1611 Unterschriften.

Diese Hürde nahm das Bürgerbegehren locker: Insgesamt kamen 1912 gültige Unterschriften zusammen, also knapp ein Fünftel mehr als nötig.

Am 12. Januar hat der Stadtrat die Zulässigkeit Bürgerbegehren bestätigt. Nun muss die Stadt innerhalb von drei Monaten den eigentliche Bürgerentscheid durchführen.

Auch beim Entscheid selbst gilt eine Hürde, die von der Einwohnerzahl abhängt: das Zustimmungsquorum. Es soll verhindern, dass Bürgerentscheide mit allzu geringer Beteiligung getroffen werden. Eine Mehrheit bei der Abstimmung alleine genügt also nicht; zusätzlich müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit "JA" stimmen. Das sind in Unterschleißheim derzeit 4028 Stimmen.