STADT MIT MASS
Über die Bürgerinitiative
Ratsbegehren geblockt - Bürgerbegehren kommt
Nachdem sich immer deutlicher abzeichnete, dass die neuen Hochhauspläne bei den Unterschleißheimer Bürgern umstritten sind, veranstaltete die Stadt am 28. September eine Bürgerversammlung. Bei der äußerst gut besuchten Veranstaltung stimmte eine überwältigende Mehrheit dafür, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren zur Frage eines allgemeinen Bauhöhenlimits beschließt. Doch CSU- und SPD-Fraktion setzten sich mit ihrer Mehrheit in der folgenden Stadtratssitzung über den Beschluss der Bürgerversammlung hinweg. Darum wird es auf diesem Weg zu keinem Bürgerentscheid kommen.
Viele Bürger - darunter durchaus auch Hochhausbefürworter - sind aber nach wie vor der Meinung, dass über eine derart wichtige Weichenstellung für die Stadtentwicklung der Bürger entscheiden sollte. Darum gründeten engagierte Bürger am 10. November 2011 die Bürgerinitiative "Stadt mit Maß". In wenigen Wochen konnte die nötige Zahl an Unterschriften gesammelt werden. Von den über 2000 eingereichten Unterschriften erwiesen sich 1912 als gültig. So hat der Stadtrat am 12. Januar 2012 die Zulässigkeit des Bürgerentscheids festgestellt und den Abstimmungstermin auf den 4. März gelegt.
Die Initiatoren sind Martin Birzl, Ernst-Günther Krause und Ulrich Starke. Unterstützt wird die Initiative bislang vom Bund Naturschutz Schleißheim und der ÖDP.
Bauhöhenlimit - Leitplanke für Geisterfahrer
Das Bürgerbegehren hat sich bewusst den Titel "Stadt mit Maß" gegeben. Denn die aktuellen Hochhausplanungen markieren eine echte Zäsur. Hier geht es nicht mehr um vereinzelte Eingriffe ins Stadtbild. Erkennbar ist vielmehr, dass der Stadtverwaltung und großen Teilen des Stadtrats der Sinn für eine ausgewogene Entwicklung und angemessene Dimensionen abhanden gekommen ist. Gebaut wird, was geht. Alleinige Richtschnur sind die Interessen von Grundstückseigentümern, Investoren und Projektentwicklern; alleiniges Ziel die stete Mehrung der Gewerbesteuern auf hohem Niveau.
Was fehlt, ist ein Leitbild für unsere Stadt in 20 oder 30 Jahren. Wollen wir uns auch künftig noch auf unseren Straßen bewegen können, mit dem Rad ins Grüne fahren? Oder wollen wir die Stadt scheibchenweise in Form von Baurecht verkaufen und zubauen lassen?
Ein akzeptables Leitbild ist im Unterschleißheimer Flächennutzungsplan zwar erkennbar, doch der wird regelmäßig ignoriert, umgangen oder den wirtschaftlichen Interessen gemäß getunt. Und nun schaltet die Stadt bei ihrer gespenstischen Fahrt auch noch auf Turbo.
Das Bürgerbegehren will mit seiner Forderung nach einer Bauhöhenbegrenzung und Beibehaltung der bislang genehmigten Bebauungsdichte eine Art Leitplanke für die Verantwortlichen liefern: Finden Sie das rechte Maß, solange dazu noch Zeit ist! Denken Sie in größeren Zeiträumen! Entscheiden Sie ausgewogener im Interesse der Bürger! Und orientieren Sie sich dabei mehr an den - teuer bezahlten - Empfehlungen und Erkenntnissen der Fachplaner.
Schon heute: Verkehrschaos
In Unterschleißheim sind Auto-Pendler einer täglichen Geduldsprobe unterworfen: Regelmäßige Staus im Bereich Landshuter Straße / B13 hindern sie am schon am Verlassen der Stadt. Dann geht es weiter: Stau auf der B13 oft bis Fahrenzhausen, Stau auf der A92 bis Kreuz Neufahrn, Stau auf der A9 bis Allershausen - ganz offenkundig ist der Norden Münchens nahe am Verkehrskollaps.
Weiterer Ausbau der Autobahnen mag für ein paar Jahre Abhilfe schaffen, aber den Grundwiderspruch - endloses Wachstum auf endlicher Fläche - löst er nicht. Ebenso wenig wie Hochhäuser.
